Archive for 'Politik'

Aus einem Bericht der weka:

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008 zur Online-Durchsuchung (eigener Beitrag) und der einerseits gestärkten Sicherheit der Privatsphäre, stehen die IT-Sicherheit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte hoch im Kurs.

Das Bundesverfassungsgericht formulierte ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.
Dies hat Konsequenzen, nicht nur für Privatleute, inbesonders auch für den Gesetzgeber und die IT-Industrie.

„Daher rufe ich die Wirtschaft – besonders die IT-Dienstleister sowie die Hersteller von Hard- und Software – auf, durch sichere IT-Systeme hierzu ihren Beitrag zu leisten. Der Deutsche Bundestag muss den hierfür erforderlichen gesetzlichen Rahmen fortentwickeln, etwa durch eine zeitgemäße Gestaltung der Anforderungen an technisch-organisatorische Maßnahmen im Bundesdatenschutzgesetz”, sagte Schaar.

Autor des Originalartikels bei Weka.de: ast

Quelle: BfDI

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Brot und Spiele, die Römer wußten genau, wie Sie Ihre Völker bei Laune halten konnten.

Im riesigen Circus Maximus wurden sie mit Spielen, vor allem Wagenrennen, unterhalten, während sie sich in den Amphitheatern wie dem Kolosseum an Gladiatorenkämpfen und Tierhetzen ergötzten.

Der Ausdruck bezeichnet auch heute noch Versuche der Regierung oder anderer administrativer Strukturen, das Volk oder auch Angestellte usw. von Problemen (z. B. Rezessionen, innenpolitischen Problemen usw.) abzulenken, indem man mit Steuersenkungen, Wahlgeschenken oder eindrucksvoll inszenierten Großereignissen die allgemeine Stimmung zu heben versucht. ( Wikipedia, nicht ganz unpassend

Ein ähnliches Verhalten könnte man der Regierung unterstellen, betrachtet man die derzeitigen “Steuerereignisse”
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und Sie werden sich sehr freuen.

Von der Unsicherheit im Deutschen Alltag

Sind Sie Paranoid? Also, ich erlaube mir seit geraumer Zeit eben diesen Satz gezielt in Telefongespräche mit Freunden einzustreuen. Meistens bekomme ich ähnliche verschwörerische Antworten. Ja, da springt der Herr im Rollstuhl bestimmt vor Freude vom Sitz auf, so er denn könnte und mithören würde …

Wie schaut es denn überhaupt mit der Kommunikation aus, seit unter dem Vorwand der Terrorabwehr Ihre Persönlichkeitsrechte immer weiter zusammengestrichen werden? Stellen Sie bereits Veränderungen fest? Sind Sie vorsichtiger geworden in Ihrer Kommunikation?


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security kills privacy

auch dieses fand ich bei dem Herrn mit der Musik aus Krefeld.
Und ich stimme zu: besser kann man gar nicht illustrieren, wie Maßnahmen zur Sicherheit (vom Staat versteht sich), die Privatsphäre angreifen.

security kills privacy

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Nun sind die Grünen also auch auf den Zug aufgesprungen, der derzeit immer mehr an Fahrt gewinnt.
Es mag skurill klingen, dass zum Einen die Regierung auf eine Ausweitung von Überwachung und der Zementierung von Generalverdächtigungen drängt, zum Anderen aber eben jene Parteien und natürlich die Opposition auch auf eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte und der informellen Selbstbestimmung setzen wollen.

Der genaue Antrieb dahinter bleibt verborgen und läßt allenfalls Raum für Spekulationen.
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